Strafzettel-Flut an Brennerbaustelle: Tiroler Behörden verzweifelt
Die Blitzer-Orgie am Brenner brachte eine Rekordflut an Strafzetteln. Doch ein rechtliches Problem verhindert oft die Vollstreckung in Deutschland.
Innsbruck – Eine Blitzer-Orgie am Brenner sorgte in den vergangenen Monaten für eine Strafzettelflut ohnegleichen: 177.000 Autofahrer rasten in die Radarfalle. Doch viele Deutsche bezahlen nicht – und niemand kann sie dazu zwingen.
Die Sanierung der Schönberggalerie an der Brennerautobahn in Tirol sorgte für einen Blitzerrekord in Österreich: Eineinhalb Jahre lang galt bis Mitte November auf der Italien-Magistrale Tempo 40 bzw. Tempo 60, weil die Fahrbahnen drastisch verengt waren. Doch es gibt weiterhin eine äußerst aktive Radarfalle in Tirol: Im Mieminger Ortsteil Fronhausen sorgt ein Blitzer an der B189 laut tt.com mit 10.000 Übertretungen pro Monat in der 50-km/h-Zone am westlichen Ortsausgang für eine Bußgeldflut. Hier geben Autofahrer oft Gas, die vom Tiroler Inntal von Innsbruck kommend Richtung Fernpass/Bayern den Berg hochfahren.
Tiroler Rekordblitzer stehen an Transitrouten, auf denen viele Urlauber unterwegs sind
Von den Radarfallen auf den Tiroler Transitrouten sind auch Urlauber betroffen. Doch viele bezahlen die Strafzettel nicht, die sie per Post auch in Deutschland zugestellt bekommen. „Besonders bei ausländischen Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenkern gestaltet sich die Verfahrensführung oftmals komplex und zeitintensiv, etwa aufgrund unterschiedlicher Zustellmodalitäten, Sprachbarrieren oder ergänzender Erfordernisse bei der Beweisführung“, berichtet Clemens Rosner, Sprecher des Tiroler Verkehrslandesrates René Zumtobel gegenüber IPPEN.MEDIA. Geldbußen unter 70 Euro werden gar nicht eingetrieben, da der Aufwand nicht im Verhältnis stehe. Diese Schwelle wird erst ab einer Tempoüberschreitung ab 25 km/h erreicht.
Dazu kommt eine unterschiedliche Rechtslage, die das Eintreiben österreichischer Bußgelder in Deutschland erschwert. „Es besteht zwar ein bilaterales Abkommen, das die Vollstreckung von Geldbußen im jeweiligen anderen Land regelt, es gilt aber in Deutschland die Fahrerhaftung, während in Österreich die Halterhaftung angewandt wird“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher des ADAC Südbayern, Alexander Kreipl. In Deutschland werden aber nur Geldbußen eingetrieben, die auch nach deutschem Recht vollstreckbar wären.
Österreichische Behörden können oft nicht nachweisen, wer am Steuer saß
Kreipl: „Die Österreicher müssen nachweisen, wer gefahren ist.“ Das ist aber oft unmöglich, da dort auch von hinten geblitzt wird und der Fahrer auf den Fotos nicht sichtbar ist. Laut deutschem Grundgesetz muss man sich aber nicht selbst als Fahrer bezichtigen, auch Angehörige nicht. Im Falle des Brennerblitzers fordern viele Deutsche Beweisfotos an. Einem Bericht des Tiroler Landesrechnungshofes zufolge haben 2023 Tirols Behörden 420 000 Strafzettel in Ausland versandt, 200 000 davon nach Deutschland. Zwischen 9 und 15 Prozent der Verfahren wurden eingestellt, bei Mautverstößen war es sogar die Hälfte.
Rosner erklärt, wie die Tiroler Landesregierung das ändern will: „Um die Verfahren künftig deutlich zu beschleunigen und die Behörden zu entlasten, wurde im Auftrag von Verkehrslandesrat Zumtobel bereits ein Vorschlag zur Digitalisierung von Anonymverfügungen erarbeitet.“ Vorgesehen sei ein datenschutzkonformer QR-Code, der den Verkehrssündern einen direkten digitalen Zugang zu den Beweisfotos ermöglichen soll. Rosner: „Dadurch können langwierige Rückfragen, wie etwa Anforderungen von Radarfotos, vermieden und die Abwicklung effizienter gestaltet werden.“
Tirol fordert künftg QR-Codes auf Bußgeldbescheiden, um Verfahren zu vereinfachen
Dazu brauche es aber auf österreichischer Bundesebene die rechtlichen Voraussetzungen. Bislang stießen die Tiroler mit diesem Vorschlag allerdings bei der Regierung in Wien auf wenig Gegenliebe. Rosner erklärt, warum sich Autofahrer dennoch an die Tempolimits halten sollten: „Geschwindigkeitsmessungen sind wesentlich für die Verkehrssicherheit. Sie helfen, Unfälle zu vermeiden, schützen Baustellen- und Einsatzpersonal, reduzieren Lärm in sensiblen Wohngebieten und tragen insgesamt zu mehr Lebensqualität entlang unserer Straßen bei.“
Auch auf der Schiene gibt es manchmal Geldstrafen, wie jüngst der Fall eines betrunkenen Lokführers zeige, der vom Tiroler Inntal einen Güterzug Richtung zum Brenner fuhr. Außerdem sorgt der geplante Neubau der Luegbrücke an der Brennerautobahn für viel Ärger.
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